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Neues Mobilitätskonzept für Oberhausen - Eine Chronologie des Scheiterns

 

Das seit 2017 zu entwickelnde Oberhausener Mobilitätskonzept hat das Ziel, den umweltfreundlichen Verkehr (Bus, Rad, Fuß) voranzubringen - es bewegt sich aber nichts

 

Verheißungsvoller Anfang

Mit einem neuen Mobilitätskonzept wollte die Verwaltung im Jahr 2017 allgemeine Vorarbeiten für ein umweltfreundliches Nebeneinander von Zu-Fußgehenden, Radfahrenden, Busfahrenden und PKW-Fahrenden erstellen lassen. Gemeinsam mit einem Fachinstitut sollten Grundsätze gefunden werden als Ausgangspunkt für einen Maßnahmenplan zur Gestaltung des Verkehrs der Zukunft. Für den Radverkehr war ein eigenständiges Konzept vorgesehen. 

Ein „Arbeitskreis zum Kommunalen Mobilitätskonzept“ wurde ins Leben gerufen, der erstmalig kurz vor der Bundestagswahl am 11.9.2017 tagte und dem die Beigeordnete Frau Lauxen für vorsaß. Ebenfalls aus dem Verwaltungsvorstand mit dabei war Herr Güldenzopf als Leiter des Dezernates 0.

Das neue Mobilitätskonzept hat das Ziel, den umweltfreundlichen Verkehr (Bus, Rad, Fuß) voranzubringen; ein Grund, warum auch der ADFC an den Beratungen teilnehmen durfte.

Beim ersten Treffen wurde die Zielsetzung erläutert, Erwartungen der Teilnehmenden abgefragt, eine öffentlichkeitswirksame Auftaktveranstaltung angekündigt und sehr viel Bürgerbeteiligung versprochen. Die Vorstellung des fertigen Gutachtens wurde für 2019 anvisiert.

In der zweiten Sitzung im  Juni 2018 wurden die Verkehrsdaten zum Ist-Zustand und  erste Ergebnisse des  Beteiligungsverfahrens vorgestellt und ein Verkehrsmodell für den Herbst des Jahres angekündigt. Dazu gab es am 13.2.2019 (3. Sitzung) aber nur erste Ergebnisse. In dieser Sitzung wurden weitgehende Unterschiede bei den Teilnehmenden des AK deutlich, als um ein verkehrspolitisches Leitbild gerungen wurde. Daran anknüpfend wurden vom Gutachter drei sogenannte Planfälle vorgestellt. Erster Planfall:  Der bisherige Verkehr soll optimiert werden (=weiter wie bisher). Zweiter Planfall: der Verkehr soll auf umweltfreundliche Verkehre verlagert werden (=weniger PKW). Dritter Planfall: Der Verkehr soll emmissionsneutral umgebaut werden (=Autofahren bewusst unattraktiv machen). Obwohl der Gutachter die Notwendigkeit für den dritten Planfall einschließlich seiner Umsetzung bis 2035 deutlich machte, war die „Deutschlandkoalition“ aus SPD, CDU und FDP maximal für die den Planfall 2 zu haben. Grüne, Linke und der ADFC plädierten für die am weitesten umweltfreundliche Variante 3.

Keine Einigung bei der Leitbildsuche

Am Beginn der 4. Sitzung des Ak berichtete der Gutachter am 2.7.2019 zum erstaunten Unwillen der Deutschlandkoalitionäre (SPD, CDU, FDP), dass sich die an dem Beteiligungsverfahren teilnehmenden Erwachsenen, Jugendlichen und Kinder eine umweltfreundliche Mobilität wünschen und „die eingriffsintensiven Maßnahmen der dritten Planfalls“ bevorzugen. Anschließend stellte der Gutachter einen Vorschlag für ein Leitbild vor, über das dann 60 Minuten diskutiert wurde. Das Protokoll vermerkt dazu:“Aufgrund der vielfältigen Positionen wurde kein Konsens erzielt“. Um das Problem schnell zu lösen, bot die Verwaltung den Diskutanten für den Herbst Einigungsgespräche an, dass sich auch an den ADFC richtete und von uns auch wahrgenommen wurde.

Schiffbruch bahnt sich an

Nach  drei Jahren gutachterlichen Tätigkeit kam das Projekt am Jahresbeginn 2020 zum Stillstand. Zunächst spielten die pandemiebedingten Auswirkungen eine Rolle, eine Sitzung des AK fand 2020 nicht statt. Außerdem musste 2020 Frau Lauxen als zuständige Dezernentin den Verwaltungsvorstand verlassen (und arbeitet heute als Beigeordnete in Krefeld), während Herr Güldenzopf als weiterer Vertreter des Verwaltungsvorstandes es offensichtlich nicht vermochte, das Gutachterbüro zu Arbeitsfortschritten anzuhalten und den Arbeitskreis zu führen.

Knapp zwei Jahre nach der 4.Sitzung wurde die 5. AK-Sitzung am 14.4.2021 als Videokonferenz abgehalten, in der den staunenden Teilnehmenden mitgeteilt wurde, dass das immer noch unvollständige Leitbild „auf der Grundlage der Hinweise und Vorschläge aus den Arbeitskreis überarbeitet“ wird. Das Protokoll dieser Sitzung wurde auch nicht mehr vom Gutachter angefertigt und unterzeichnet, sondern von einem Mitarbeiter der Verwaltung.

Ein solcher Schiffbruch bei der Erstellung eines Gutachtens ist durchaus ungewöhnlich und die Strategie der Verwaltungsführung noch ist völlig unklar. Wäre die Sache Oberbürgermeister Schranz wichtig, müsste er den Vorgang zur Chefsache machen. Wahrscheinlicher aber ist, dass man wartet, bis sich der neue Beigeordnete eingearbeitet hat. Dann sind mindestens 5 Jahre seit der Auftaktveranstaltung 2017 vergangen und man sollte von vorne anzufangen, um einerseits nicht veraltetem Material zu planen und andererseits die neuesten Vorstellungen zur Verkehrswende zu berücksichtigen.   

 

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