Wir haben die Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, die Linke und AFD im Rat der Stadt zu ihren Vorstellungen zum Radverkehr in den nächsten fünf Jahren befragt. Wir wollten herausfinden, wie sie zu bereits bestehenden Konzepten und Projektideen stehen, ja möglicherweise konkrete Vorschläge dazu entwickelt haben, und wie sie die Radmobilität stärken wollen.

Unsere Fragestellung war…..

• Erreichbarkeit und Radwege im Gewerbegebiet "Brammenring" zum neuen Newag Quartier "Masterplan Neue Mitte" über neue Trassen für den Rad-/Fußverkehr.
• Wann und wie wird das Radverkehrskonzept (RVK) umgesetzt?
• Anbindung des Radschnellweges 1 (RS 1) in Mülheim und Verlängerung über OB-Osterfeld bis Bottrop/Gladbeck als eigener Zweig „Radschnellweg westliches Ruhrgebiet“ (RSWR). Umsetzung der Machbarkeitsstudie.
• Fahrradfreundlicher Umbau der "Hallenbadkreuzung" Dorstener Str., Teutoburger Str., Holtener Str.
• Verbindlicher, fester “Finanz-Topf“ / Budget für die Instandsetzung/ Sanierung/ Unterhalt von bestehender, maroder Radinfrastruktur (gemäß RVK).
• An welcher Stelle kann eine “Protected Bike Lane“ oder eine Fahrradstraße entstehen (s. RVK)?
• Falschparker blockieren häufig Radwege. Welche Maßnahmen sind vorstellbar?
• Reinigung und Winterdienst von Radwegen wird stark kritisiert. Wie kann die sichere Nutzung bei Laub, Eis und Schnee gewährleistet werden. (siehe Fahrradklimatest 2022 (FKT))
• Das Baustellen-Management insbesondere für den Radverkehr ist laut FKT 2022 mangelhaft. Wie lässt sich die Situation verbessern?
• Fahrrad-Parkboxen in weiteren Quartieren
• Durch welche Maßnahmen werden Ängste beim Radfahren verringert. (z.B. durch PR-Kampagnen fürs Radfahren, Teilnahme von Ratspolitikern an der Aktion “Stadtradeln“, Sicherheitstrainings für Radfahrende)
   

Die AfD hat uns nicht geantwortet, aber die demokratischen Parteien haben sich mit unseren Belangen auseinandergesetzt.

Die Rhetorik der beiden größten Ratsfraktionen entspricht leider immer der Formulierung: “Förderung des Radverkehrs ja, aber…”

Unsere Hoffnung auf unsere konkreten Fragen, auch gleichgewichtige, konkrete Antworten zu erhalten erfüllte sich bei CDU und SPD leider nicht.
 

Im Feedback der CDU heißt es: „Die CDU-Ratsfraktion Oberhausen steht für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsformen im Blick behält. Für uns gehören Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr und auch der motorisierte Individualverkehr zu einer funktionierenden und lebensnahen Mobilitäts-Infrastruktur….“ Damit wird der Status Quo 58% Fläche fürs Auto und 3% Platz fürs Rad zementiert. Auch über neue Formate wie Protected Bike Lanes oder Fahrradstraßen sollte weiter nachgedacht werden – dort, wo es baulich, verkehrlich und städtebaulich Sinn ergibt…. halten wir im Grundsatz für sinnvoll.“ Den Wortlaut „Verkehrswende“ gibt es bei der CDU nicht. 

„Unser Ziel ist ein realistischer, ausgewogener Mobilitätsmix, der den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen in unserer Stadt gerecht wird –….“ Der Text der CDU bleibt in Sachen Radverkehrsförderung sehr unverbindlich. Unter-ambitioniert trifft es einigermaßen. Es ist nicht zu erkennen, dass sich am derzeitigen (Auto-zentrierten) Mobilitätsmix etwas ändern soll. 
Lediglich das irreguläre Zuparken von Radwegen soll durch den aufgestockten Kommunalen Ordnungsdienstes stärker sanktioniert werden.
 

Das Feedback der SPD: „..die SPD Oberhausen bekennt sich klar zur Verkehrswende.“ Sie nutzt zwar das Wort Verkehrswende im Statement, zeigt aber mit ihren Ratsvorlagen und Abstimmungsverhalten wie zuletzt zum Rückbau von Radwegen konkret der Kreuzung Condordia/Bebelstraße, dass sie im Grunde am Flächen-Vorrang des KFZ wenig ändern will. Wie bessere Planungen in dem knappen innerstädtischen Raum aussehen könnten, geht aus dem Text nicht hervor.

Die SPD-Aussage: „Darüber hinaus setzen wir uns für einen verbindlichen, gut ausgestatteten Haushaltstitel zur Instandhaltung und Sanierung bestehender Radinfrastruktur ein.“ stimmt ebenfalls nicht mit dem Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion überein. 
Einem Realitätscheck hält auch folgende Ansage nicht stand. „Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit, Sicherheitskampagnen und der politischen Teilnahme an Aktionen wie dem Stadtradeln wollen wir Ängste abbauen….“ Beim letzten STADTRADELN in OB haben sich CDU und SPD wenig beteiligt. 
Darüber hinaus gibt es aktuell weitere Widersprüche zwischen SPD-Statement und Wirklichkeit. So fordert die SPD den Rückbau der Radfahrstreifen auf der Bebelstraße ohne Alternativen für eine bessere Gestaltung zu benennen.

Gern wurde von Vertretern der Fraktion in einem Diskussionsforum (Bürgerdialog des Aktionsbündnisses „Oberhausen sattelt um“ am 02.08.25, moderiert vom ADFC) wiederholt das Argument genannt, die Verkehrsteilnehmer/innen nicht gegeneinander auszuspielen zu wollen. Daraus ist zu folgern, dass den Vorschlägen keine Strategie zugrunde liegt. Diese würde einen solchen Satz unmöglich machen, da es ein gemeinsames Ziel gibt. 

Großen Respekt verdient die SPD jedoch für den streitbaren Dialog bei jener Veranstaltung.

Das Feedback der GRÜNEN: Besonders viel Arbeit haben die GRÜNEN in die Beantwortung gesteckt. In der ausführlichen Antwort (siehe Medien zum Artikel) wird deutlich, was sie bisher in den Stadtrat eingebracht haben und wer gegen einzelne Radverkehr-Vorlagen gestimmt hat.

Für ein Budget “Radverkehr“ haben neben die Grünen nur Die Linke gestimmt. Auch von Grünen eingebrachten Vorschläge und von “Die Linke“ unterstützten Anträge zu Umweltspuren scheiterten im Rat.

Sie ist die einzige Fraktion die auf unsere Konkreten Fragen auch tatsächliche konkrete, belastbare Antworten geliefert hat. 

Es werden unter anderem konkret Protected Bike Lanes wie im RVK auf der Concordiastraße und Buschhausener Str. vorgesehen, von ihnen gefordert. Hierzu können die Grünen sich vorstellen, den Parkraum neu zu ordnen. Generell setzen sie sich für die Schaffung von Fahrradstraßen im gesamten Stadtgebiet ein.
 

Das Feedback der Linken: Die Fraktion der Linken fordert u.a. ein weitreichend ausgebautes, kostenlos nutzbares Liniennetz des ÖPNV mit kurzen Taktzeiten. Sie erhebt auch den Anspruch auf ein sicheres Rad- und Fußwegekonzept für Oberhausen mit Beteiligung des ADFC.

Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts gehört als ihre grundsätzliche Forderung zur Mobilität. Ebenso wollen Sie ein Konzept zum Schwerlast- und Zustellverkehr erarbeiten.

Konkret beantwortet haben Sie allerdings die Frage nach der Anbindung der neuen Quartiersplanung Zeche Sterkrade und NEWAG: Sie wollen die Projekte nicht umsetzen lassen, da wertvolle Grünflächen versiegelt würden.

Fazit: Es fehlt, sieht man vom Feedback der Grünen ab, eine Gesamtstrategie für die Stadt Oberhausen mit konkreten einzelnen Maßnahmen, die auf eben jenen aufbauen.

Die großen Fraktionen streben anscheinend ein „Weiter So“ für den Status quo des Autoverkehrs an. Wirklicher Verbesserungswille zu Gunsten des Radverkehrs, insbesondere einer Verkehrswende ist hier nicht zu erkennen.

Jedoch sind auch positive Projekte in den letzten Jahren unter Beteiligung der großen Ratsfraktionen umgesetzt worden wie die Fahrradboxen, die befürwortet wurden.

Ebenso wie die neuen Rad-Querungen an der Richard-Wagner-Allee.

Positiv formuliert: Dies ist ein Anreiz für uns, weiter den Dialog mit Entscheidern zu suchen und dabei „Klare Kante“ zu zeigen um weitere Verbesserungen für Radfahrende zu erreichen, positiv-Beispiele gibt es ja durchaus.

Gehen wir es an!