Kommunalwahl Mülheim: Analyse der Wahlprogramme
Am 14.09.2025 wird in Mülheim u.a. der Rat neu gewählt – und damit über die Frage entschieden, wie sich unsere Stadt in den nächsten fünf Jahren verkehrlich entwickeln wird. Der ADFC Mülheim hat für euch die Wahlprogramme der Parteien analysiert!
Kommunalwahl 2025: Welche Partei bewegt Mülheim wirklich – auch auf dem Rad?
Am 14. September werden in Mülheim unter anderem der Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen neu gewählt – und damit über die Frage entschieden, wie sich unsere Stadt in den nächsten fünf Jahren verkehrlich entwickeln wird. Der ADFC Mülheim hat die Wahlprogramme der Parteien analysiert – nicht mit dem Ziel einer Wahlempfehlung, sondern um eine faktenbasierte Orientierungshilfe zu bieten: Wer macht sich stark für Radverkehr, wer redet nur darüber – und wer klammert sich ans Blech?
Denn so viel steht fest: Die Verkehrswende beginnt nicht mit Verboten – sondern mit der Entscheidung für Sicherheit, Lebensqualität und zukunftsfähige Mobilität.
1. Die Gestalter:innen – Verkehrswende und Radverkehr als Programm
Bündnis 90/Die Grünen
Das Programm der Grünen ist das Konsequenteste im Bereich nachhaltiger Mobilität. Hier nimmt das Rad genauso wie Fußverkehr und ÖPNV eine wichtige Rolle ein:
- Vision Zero (Keine Verkehrstoten), flächendeckend Tempo 30, baulich getrennte Radwege,
- Weiterbau des RS1 und Anbindung an die Innenstat über eine Rampe, Mobilitätsstationen, Quartiersboxen,
- Rückbau von Kfz-Flächen zugunsten des Umweltverbundes.
- Ein wichtiges Zitat, das die Richtung vorgibt: "In den nächsten Jahren müssen wir durch die Verkehrswende Lärmbelastung, Stau und Luftverschmutzung minimieren."
Das Auto hat seinen Platz – aber nicht mehr das Monopol.
Die Linke
Auch die Linke bietet ein eindeutiges Bekenntnis zur sozialen Verkehrswende:
- Radverkehr mit eigenem Kapitel und umfassenden Forderungen,
- autofreie Quartiere, Ausbau von Fahrradstraßen, RS1-Rampe, Schutzinfrastruktur,
- Kritik an der autogerechten Stadt, sozial gerechter Zugang zur Mobilität.
Verkehr als Teil gesellschaftlicher Gerechtigkeit – konsequent gedacht.
SPD
Pragmatisch, aber mit Substanz:
- Detaillierte Maßnahmen für Radverkehr (Abstellanlagen, Winterdienst, Mobilstationen) werden konkret auf die Stadtteile bezogen
- Radverkehr als Element der Stadtentwicklung, z.B. durch bessere Anbindung des RS1
- Kein klares Zurückdrängen des Autoverkehrs – aber viele realistische Ansatzpunkte.
Wenn aus Wahlversprechen Politik wird, kann hier was bewegt werden.
2. Die Zögerlichen – Verkehrswende ja, aber bitte nicht unbequem
CDU
- Radverkehr wird erwähnt, aber ohne klare Maßnahmen,
- Fokus auf Verkehrsfluss, Erreichbarkeit mit dem Auto,
- Keine Aussage zu Flächenverteilung, Parkraummanagement oder Rückbau.
Status quo statt Aufbruch. Radverkehr bleibt Randnotiz.
FDP
- Setzt auf „freie Wahl“ – aber meint vor allem das Auto, Radverkehr nur unter dem Vorbehalt, „nicht zu Lasten anderer“.
- Gegen Einschränkungen für Pkw, gegen Umwidmung von Flächen
- Für mehr Autoverkehr in und durch die Innenstadt
Liberaler Anstrich, aber in der Praxis: Rückwärtsgewandte Mobilitätspolitik mit Rückbau zurück zu mehr Autoverkehr.
3. Die Verhinderer – Wenn das Fahrrad als Feindbild taugt
AfD
- Lehnt Radverkehrsförderung explizit ab,
- Will „freie Fahrt für freie Bürger“ und mehr Autoinfrastruktur,
- Verkehrswende gilt als „ideologische Gängelung“.
Keine Konzepte, keine Fakten – nur Angst vor Veränderung.
BAMH
- Mobilität kaum thematisiert,
- Kritik an Fahrradprojekten, wenig Offenheit für moderne Verkehrspolitik,
- Fokus auf Erhalt von Fahrspuren und Parkplätzen.
Ein Programm wie ein Parkplatz: leer und ohne Bewegung.
4. Die Programmlosen
Die Partei, WIR, MBI und Freie Wähler haben keine expliziten Wahlprogramme auf ihrer Homepage…
Was wir erwarten dürfen – und fordern
Wir als ADFC Mülheim fordern seit Jahren: Sichere, durchgängige Radinfrastruktur, mehr Platz für Menschen, weniger Dominanz des Autos. Warum? Weil Mobilität auf zwei Rädern effizienter, leiser, gesünder, umweltfreundlicher ist. Die Wahlprogramme zeigen: Es gibt Parteien, die bereit sind, diese Transformation mitzugestalten – und Andere, die sich damit schwer tun oder sie aktiv blockieren.
Wir rufen alle Wähler:innen dazu auf: Lest genau hin. Fragt nach. Und wählt (!) mit Weitblick – für ein Mülheim, das sich bewegt.
Transparenzhinweis
Diese Analyse wurde vom ADFC Mülheim auf Grundlage öffentlich zugänglicher Wahlprogramme mit Unterstützung von KI erstellt. Sie dient der politischen Meinungsbildung, ist jedoch keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei. Hier die Wahlprogramme und Webseiten, abgerufen am 22.08.2025.
- CDU: https://cdu-muelheim.de/image/uploads/data/kommunalwahlprogramm_der_cdu_mulheim_an_der_ruhr_20252030.pdf
- Grüne: https://gruene-mh.de/wp-content/uploads/2025/07/Muelheim-an-der-Ruhr-Unsere-Gruene-Stadt-am-Fluss-1.pdf
- SPD: https://www.spdmh.de/wp-content/uploads/sites/95/2025/08/Wahlprogramm_2025_final.pdf
- FDP: https://www.fdp-mh.de/files/Kommunalwahlprogramm_2025.pdf
- AfD: https://afd-muelheim.de/wp-content/uploads/2025/08/Broschuere_Kommunalwahl-NRW_Muehlheim_DRUCK.pdf
- Die Linke: https://www.dielinke-muelheim-ruhr.de/fileadmin/kvmuelheimruhr/Dateien/Kommunalwahlprogramm_2025-2030.pdf
- Die Partei: https://die-partei-mh.de/
- MBI: https://www.mbi-mh.de/
- WIR: https://wir-aus-muelheim.de/
- BAMH: https://buergerlicher-aufbruch.de/Unser%20Programm.html
- Freie Wähler: https://freiewaehler-mh.de
