Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Oberhausen/Mülheim e. V.

Verkehrspolitik in Oberhausen – dunkle Zeiten für Radfahrende?

Seit der letzten Kommunalwahl entwickelt sich Oberhausens Verkehrspolitik wieder in die verkehrsplanerische Steinzeit. Für den Radverkehr scheint kein Platz mehr.

Gab es in der Vergangenheit durchaus positive Aspekte für den Radverkehr in Oberhausen (Umwidmung einer Fahrspur auf der Bebelstraße für Fahrräder, Vorfahrt für den Radverkehr auf einigen beliebten Radstrecken wie der Jacobi Trasse, Richard-Wagner-Allee oder der Styrumer Allee), scheint nach der letzten Kommunalwahl der Trend wieder zu einer autozentrierten, rückwärtsgewandten Planung zu gehen. Der viel diskutierte Rückbau der sogenannten „Fahrradkreuzung“ an der Bebelstrasse / Concordiastrasse fand zwar glücklicherweise nicht statt, die jüngsten Berichte in der Presse zum Thema Verkehrsplanung lassen jedoch nichts Gutes erahnen. Drei Beispiele:

Radquerung Fahnhorstsraße

Im Jahr 2024 begann die Stadt mit dem „fahrradfreundlichen Umbau von Knotenpunkten“. Ziel war „eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie eine deutliche Aufwertung der Trassen und die Verringerung der Benachteiligung für den Rad- und Fußverkehr“ (nachzulesen im Servicepoprtal der Stadt Oberhausen). Gerade die Richard-Wagner-Allee ist so zu einer schnellen Radverbindung vom Centro nach Oberhausen Sterkrade geworden. Leider gab es an der Kreuzung der Trasse mit der Fahnhorststraße im letzten Jahr sechs Unfälle, bei denen Autofahrer die Vorfahrt der Radfahrer missachtet haben; dabei kam es zu teils schweren Verletzungen. Als Grund wurde häufig genannt, die Stelle sei „schlecht einsehbar“ und die Radfahrer kämen „mit hoher Geschwindigkeit angerast“. Tatsächlich war die Querung nicht nur farblich deutlich markiert, sondern auch mit Vorfahrt-Achten Zeichen gekennzeichnet und es befindet sich direkt neben der Querung ein Zebrastreifen.

Die Landesverkehrswacht hat sogenannte „Berliner Kissen“ vorgeschlagen, um die Geschwindigkeit der PKW zu reduzieren. Auch mit Stopp Schildern oder einer zusätzlichen Signalisierung hätte man die Situation entschärfen können. Diese konstruktiven Ideen wurden aber von der Unfallkommission komplett ignoriert. Die Vertreter von Polizei, Bezirksregierung und Straßenverkehrsbehörde wiesen stattdessen die Stadtverwaltung an, die Kreuzung zurückzubauen und dem PKW Verkehr wieder Vorrang zu geben. Die Maßnahme wurde inzwischen umgesetzt, der angrenzende Zebrastreifen gleich mit entfernt. Als Begründung wurde die „Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“ angeführt. Tatsächlich dient dies eher dem Wohl des KFZ-Verkehrs, der nun wieder ungestört rasen kann. Warum die Unfallkommission Regelverstöße und Unfälle durch Autofahrende belohnt und quasi die Unfallopfer entrechtet, ist komplett unverständlich. Nach dieser Logik müssten demnächst auch „Zebrastreifen“ oder „Ampeln“ an Unfallschwerpunkten entfernt werden. Was für eine gedankenlose Täter-Opfer-Umkehr.

Während die Stadt ursprünglich betonte, dass alle anderen Querungen erhalten bleiben, hieß es wenige Wochen später, die Stadtverwaltung erstelle nun einen umfassenden Bericht über alle Querungsstellen. Die Unfallsituation an allen Stellen sollen genau unter die Lupe genommen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer bewertet werden. Nachtigall, ick hör dir trapsen..

Planung und Bau der Querungen wurden übrigens durch das Förderprogramm „Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ des Bundesministeriums Digitales und Verkehr (BMDV) gefördert. Man darf gespannt sein, in welcher Höhe Fördergelder zurückgezahlt werden müssen und was der Rückbau gekostet hat. Für eine hochverschuldete Stadt wie Oberhausen sicherlich keine unwichtige Frage.

Umgestaltung Westfälische Straße

Laut ursprünglichen Planungen sollte die Westfälische Straße in Osterfeld im zentralen Bereich in eine verkehrsberuhigte Zone umgestaltet werden. In diesem Bereich liegen unter anderem eine Schule und die zukünftige Stadtteilbibliothek. Geplant waren unter anderem versickerungsfähiges Pflaster, großflächige Grünbeete und Sitzmöbel. Dazu hätten einige Parkplätze wegfallen müssen - das hat letztlich den Ausschlag gegeben, die Pläne zu kippen (obwohl eine Parkraumanalyse gezeigt hat, dass die bisherigen Stellplätze selbst in Spitzenzeiten nicht voll ausgenutzt werden). Es wird nun lediglich einen „sehr eng gefassten“ verkehrsberuhigten Bereich geben. SPD Sprecherin Silke Wilts verwies auf die Bibliothek, die „viel Menschen anziehen“ werde und „diese Menschen kommen mit dem Auto“. Dass man Bücher auch zu Fuß, dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad transportieren kann, ist für sie anscheinend schwer vorstellbar.

Interessant in diesem Zusammenhang auch das 2017 erstellte Nahmobilitätskonzept für den Stadtteil Osterfeld, da heißt es unter „Leitlinien und Ziele“:

„Hohe Aufenthaltsqualität: gestalterische Qualität des öffentlichen Raums, Grünflächen mit hohem Erholungswert und positiven Auswirkungen auf das (Mikro)klima, Straßenräume als Freiräume und Mittelpunkt städtischen Lebens“ (https://www.stadtteilmanagement-osterfeld.de/stadtteilprojekt/massnahmen-und-projekte/konzepte/nahmobilitaetskonzept/)

Wie das mit dem kürzlich gefassten Beschluss zusammenpasst, bleibt wohl ein Geheimnis der Politik.

Wenige Woche nach dem Beschluss hat der Planungsausschuss übrigens einem Antrag der CDU einstimmig zugestimmt, in dem gefordert wird, dass „Fachleute im Rathaus ein Konzept entwickeln und insbesondere Strategien erarbeiten [sollen], damit mehr Regenwasser im Stadtgebiet versickern kann.“ „Dadurch können die natürliche Grundwasserneubildung gestärkt, der Wasserhaushalt stabilisiert, gesunde Grünstrukturen erhalten und die Folgen extremer Wetterereignisse gemildert werden“. Hintergrund ist die ausufernde Versiegelung von Flächen in Oberhausen.

Noch mehr Widerspruch zwischen Handeln und Anspruch geht kaum.

Parken an der Wolfstrasse

An der Wolfstrasse in Oberhausen Alsfeld ist die Fahrbahn durch beidseitig parkende Autos so weit eingeengt, dass Begegnungsverkehr kaum mehr möglich ist. So haben auch die Busse der Stoag regelmäßig Probleme, hier durchzufahren. Zwei Unfälle in den letzten zwei Jahren sowie viele „kleinere Zwischenfälle“ sind das Resultat. Praktikabel denkende Menschen würde nun vermutlich ein einseitiges Parkverbot verhängen oder über eine Einbahnstraßenregelung nachdenken. Joachim Nakot, SPD-Mitglied und Anwohner, schwadroniert stattdessen darüber, dass man auch den Radweg verlegen könne. Fahrräder könnten dann „auf dem anderen Gehweg fahren und die Autos den geschlossenen Radweg als Parkfläche nutzen. So hätten die Autos immerhin einen Meter mehr Platz.“

Grundsätzlich ist das Entfernen verpflichtender Hochbordradwege sicherlich wünschenswert, allerdings kommt Herr Nakot nicht auf die Idee, dass der Radverkehr dann die eigentliche Fahrbahn nutzen kann - und auch soll. Radverkehr gehört laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vorrangig auf die Fahrbahn: „Benutzungspflichtige baulich angelegte Radwege [...] dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern.“

Fazit

Städte wir Paris, Kopenhagen oder Stockholm machen es vor: Motorisierter Individualverkehr wird konsequent aus den Städten verdrängt, stattdessen wird Fahrrad- und fußläufiger Verkehr gefördert. Das vielfach angebrachte Argument, dies würde zum Niedergang des lokalen Einzelhandels und dem Tod der Innenstädte führen, ist wissenschaftlich längst widerlegt.
Im Gegenteil, dort wo weniger Autoverkehr herrscht, halten sich Menschen gerne auf und Einzelhandel und Gastronomie profitieren. Auch die Erwärmung der Stadt sinkt, wenn Flächen entsiegelt werden und Autoverkehr reduziert wird – angesichts tausender hitzebedingten Todesfälle in den letzten Monaten ein (lebens-)wichtiges Argument.

Nun kann man Oberhausen vielleicht nicht mit Paris oder Stockholm vergleichen, ein wenig mehr Mut in der Verkehrsplanung stünde Oberhausen jedoch gut zu Gesicht.

Zumal Oberhausen auf der Liste der am stärksten versiegelten Städte laut Deutscher Umwelthilfe deutschlandweit auf Platz sechs liegt. Auch die Anzahl der PKW pro 1000 Einwohner ist in Oberhausen mit 539 hoch – vor 10 Jahren waren es „nur“ 503. Darin sieht mittlerweile selbst die IHK ein Problem.

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