Ein aktueller Antrag (März 2023) von Grünen und CDU im Landtag  trägt den Titel: NRW wird Fahrradland. Er enthält die Forderung an die Landesregierung, die Potentiale des Radverkehrs stärker auszuschöpfen. Unter anderem sollen die 8 derzeit geplanten Radschnellwege beschleunigt realisiert werden. Kommunen sollen mehr Geld aus Fördertöpfen abrufen können. Die Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern. Sie erhält den Auftrag, den Bau von Radwegen an Landstraßen voranzutreiben und die Planungsprozesse beim Radwegebau zu beschleunigen. Außerdem soll mehr Personal bei straßen.nrw für die Radverkehrsförderung eingestellt werden.

Auch wenn das Papier voll ist mit „prüfen“, „anstreben“, „vorantreiben“ oder „analysieren“, ist doch ein starkes Wollen bei den Regierungsparteien in Düsseldorf festzustellen!

Radkurs der Landesregierung in Oberhausen noch nicht angekommen

Leider ist das starke Wollen der von der CDU geführten Landesregierung vor Ort noch nicht angekommen. Es gibt offenbar starke Kräfte in der Ratsfraktion, die die Forderung nach mehr Radverkehrs so sehr stört, dass sie sich einer Förderung vehement in den Weg stellen. Sie tun es quasi im Gleichschritt mit der Oberhausener SPD, also als Große Koalition im Rathaus. Gemeinsam haben sie zuerst einen Antrag zur Behinderung der Radverkehrsförderung eingereicht und dann einen Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs verhindert.

Keine Einschränkung des Autoverkehrs zulassen

In einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten hat ein Verkehrsplanungsbüro die Verkehrssituation in Alt-Oberhausen bewertet und konkrete Verbesserungen für die Nahmobilität (Fuß und Rad) vorgeschlagen. Daraufhin beschlossen SPD und CDU, dass „die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes im Zusammenhang mit dem motorisierten Individualverkehr zu bewerten“ ist.

Im Klartext bedeutet das, dass weiter der Grundsatz gelten soll, den die SPD bereits in den 90er Jahren gegenüber dem ADFC geäußert hat, demzufolge der Radverkehr nur dann gefördert wird, wenn es dadurch zu keinen Einschränkungen des Autoverkehrs kommt.

Im gleichen Beschluss wird gefordert, dass der „Wegfall von PKW-Stellplätzen durch eine bedarfsgerechte und gleichwertige Kompensation von Stellplätzen auszugleichen“ ist. Der öffentliche Raum soll damit weiter vorrangig für das Abstellen von Autos gesichert werden.

Mehr Freiheit bei Tempobegrenzungen

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich vornehmlich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen ein. Gestartet im Juli 2021 mit sieben Inititiativstädten sind nun bereits 640 Kommunen Teil des deutschlandweiten Bündnisses. Die Städte wollen selbst entscheiden können, wo sie Tempo 30 anordnen. Wenn z.B. Bürger/innen Tempo 30 in einer Straße wünschen, müssen Städte den Wunsch oft ablehnen, obwohl sie ihn für richtig halten. Ein Bundesgesetz läßt den Städten bisher keinen Spielraum. Das wollen die 640 Kommunen ändern, darunter Duisburg, Dortumd, Bochum, Dinslaken und Gladbeck.

Obwohl Städte dadurch für Fußgänger/innen und Radfahrende sicher, leiser und sauberer werden, haben CDU und SPD eine Oberhausener Mitgliedschaft in der Initiative durch gemeinsame Abstimmung in Sinne der Automobilisten verhindert. Für sie gilt es, auf jeden Fall Tempo 50 zu retten. mß